Die anlaßlose Erfassung und Auswertung von Autokennzeichen ist verfassungswidrig und nichtig.

Das ist dann noch ein gutes Zeichen (nach der nichtig erklärten Erlaubnis heimlicher Online-Durchsuchungen aus dem NRW-Verfassungsschutzgesetz und der Einführung eines neuen Grundrechts¹) für die Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte massenhafte automatische Erfassung von Autokennzeichen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen seien verfassungswidrig und nichtig, betonten die Richter des Ersten Senats in Karlsruhe am heutigen Dienstag.

(heise.de)

So langsam sollte unserer Regierung² doch aufgehen dass sie nicht nach belieben verfassungsmäßig garantierte Rechte auf dem Altar der Terrorprävention opfern kann.

Ich befürchte nur dass viele meiner Mitbürger es gar nicht so genau mitkriegen dass immerhin fast 35.000 Leute³ nicht mehr alles mit sich machen lassen wollen und gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe vorgehen.

Ich schliesse mich den Hoffnungen⁴ Rop Gonggrijps an und wünsche den Richtern in Karlsruhe weiterhin viel Erfolg dabei dem Gesetzgeber aufzuzeigen was die Staatsgewalt in meinem Computer und in meinen Daten verloren hat. Nämlich nichts.

I hope all Germans realize that the judges and support staff that make up this court are the one single thing that stands between today’s Germany and a police state.

Sehr guter Vorschlag für ein T-Shirt Motiv vom Spitblog:

Ich glaube das lasse ich mir drucken…

(via: nerdcore.de, isotopp, bluelectric.org)

Update:

Reaktionen auf das Urteil zur Kennzeichen-Erfassung bei netzpolitik.org.

1. auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme [↩]
2. und auch der so genannten Opposition in unserem Parlament [↩]
3. Und ich bin einer davon [↩]
4. die ich kürzlich erst tumblte [↩]

So der Titel eines religionskritischen Kinderbuchs.

In der Geschichte leben das kleine Ferkel und der kleine Igel in purem Glück, bis sie eines Tages ein Plakat sehen auf dem steht: “Wer Gott nicht kennt, dem fehlt etwas!“ Also machen sie sich auf den Weg, um Gott zu suchen…

Das Buch kam im Oktober 2007 heraus und belegt in den Amazon Buch-Verkaufscharts derzeit¹ den ersten Platz. Ich vermute mal das ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass das Bundesfamilienministerium dieses Buch nun auf den Index setzen lassen will.

Meldung des Humanistischen Pressedienstes vom 29.01.08 auf der Website zur Rettung des Buches, ferkelbuch.de:

(…) So urteilte der renommierte Kinder- und Jugendpsychiater Prof. Dr. Peter Riedesser, Direktor der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, das Buch sei „als Gegengift zu religiöser Indoktrination von Kindern pädagogisch besonders wertvoll”. Ursula von der Leyens Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sieht die Sache jedoch völlig anders: Das Ministerium beantragte die Indizierung des Kinderbuchs als jugendgefährdende Schrift. Nach Angaben der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wird die mündliche Verhandlung Anfang März stattfinden. Der Verlag und die Autoren wehren sich entschieden gegen die Vorwürfe des Ministeriums und sprechen von politischer Zensur: Der Indizierungsantrag sei ein durchsichtiger Versuch, Religionskritik aus den Kinderstuben zu verbannen. Man werde diesen „Anschlag auf die Meinungsfreiheit” nicht hinnehmen, heißt es. (…)

Und warum auch?

Sollen Kinder etwa nichts davon hören dass Atheismus etwas sehr gesundes ist? Sollen Kinder lieber schon frühzeitig mit salbungsvollen, religiösen Schriften davon abgebracht werden selbständig und kritisch zu denken?

Bevor man solche, geradezu kreationistisch inspiriert anmutenden, Aktionen veranstaltet, sollte man doch fairerweise auch die Bibel, den Koran und die Thora² einer genauen Untersuchung im Bezug auf den Jugendschutz unterziehen³. Was im alten Testament abgeht, lässt die allseits beliebten “Killerspiele” in jeder Hinsicht alt aussehen.

Ich habe mir das Buch jedenfalls gerade bestellt, wer weiss wie lange es in diesem unseren Lande noch zu kaufen ist…

(via: isotopp)

1. 01. Februar 2008 [↩]
2. wo wir gerade dabei sind, machen wir doch ne runde Zahl draus und prüfen die “Bild” auch einmal durch… [↩]
3. und im Anschluss vielleicht nur noch mit solchen Stickern verkaufen… [↩]

Wer zu uns “Scheiß Deutsche” sagt, der hat hier nix mehr verloren! – Christean Wagner, CDU-Fraktionsvorsitzender Hessen

Kann es wahr sein? Muss die CDU echt so derbe in der braunen Brühe waten? Haben die nicht vielleicht auch mal substantiellere Themen? Was das Panorama-Team da veröffentlicht sollte die Hessen-CDU eigentlich aufschrecken lassen und ihren Vorsitzenden zum Rücktritt auffordern. Alternativ schlage ich vor den CDU-Wählern aus dem Video mal ein paar ernste Fragen zu ihrem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat zu stellen.

Andererseits, vielleicht auch besser nicht, wer weiss was man in diesen Köpfen findet…

Sehr passend dazu ist mein Post von gestern: Who goes Nazi?

Sollten hier Menschen aus Hessen mitlesen, bitte, wählt den Roland morgen nicht, so ein dermassen tiefer Griff ins Klo darf nicht belohnt werden.

(via: nerdcore)

Wenn eine Firma einen Betriebsausflug veranstaltet sind normalerweise alle Mitarbeiter mit dabei. Die Frage in meiner Heimatstadt Essen scheint nur zu sein, wer ist denn Mitarbeiter und wer nicht?

Gert Flegeskamp hat sich dem Thema angenommen:

Die Presse hat darüber berichtet, dass das Tochterunternehmen der Stadt Essen, EABG (Essener Arbeits- und Beschäftigungsgesellschaft), von einem geplanten Betriebsausflug die dort beschäftigten Ein Euro Jobber ausgeschlossen hat. Der Spiegel berichtete, dass nur die 160 Personen starke Stammbelegschaft zu diesem Ausflug eingeladen wurde, nicht aber die 500 Ein Euro Jobber. Sie mussten an diesem Tag entweder unbezahlten Urlaub nehmen oder die Zeit nacharbeiten. Der Geschäftsführer der EABG, Ulrich Lorch, hatte dazu eine ein wenig seltsam anmutende Begründung.

“Das sind auf gar keinen Fall Mitarbeiter” und “Wenn zum Beispiel ein Bildungsträger einen Betriebsausflug mache, würden schließlich auch keine Schüler mitfahren” – Ulrich Lorch

Es ist schon schwer zu fassen wie Menschen herabgewürdigt werden die auf die Annahme von 1€-Jobs angewiesen sind. Wie viele sozialversicherungspflichtige Jobs durch die 1€-Jobs verhindert werden und inwiefern Herr Lorch davon profitiert ist natürlich kaum zu sagen.

Fakt ist aber, dass solche Vorfälle aktuell kaum in der Presse erwähnt werden und daher nur wenige von solchen Aktionen erfahren. Ob sich die geschassten 1€-Jobber Anwälte leisten können, um ein gerichtliches Vorgehen gegen ihre Behandlung (zum Beispiel auf Grundlage des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes) zu prüfen ist derzeit aus dem Internet nicht zu erfahren…

(via: Duckhome)

Morgen schreibe ich die Recht-Klausur…

Danach noch eine entspannende Steuern I Vorlesung und dann noch eine Klausur und dann sind Semesterferien.

Zeit wirds.

Wann genau sind im Hinblick auf die Demontierung unserer Verfassung eigentlich alle anderen Mittel im Sinne des Artikel 20 GG Absatz 4 ausgeschöpft und ab wann kann ich mein verbrieftes Recht auf Widerstand nutzen? Und muss ich meine Pass mitbringen?

Artikel 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Ich persönlich glaube nämlich, das da jemand ganz eindeutig versucht diese Ordnung zu beseitigen. Und ich bin nicht der einzige.

(G8 Plakat via: netzpolitik.org)