Die anlaßlose Erfassung und Auswertung von Autokennzeichen ist verfassungswidrig und nichtig.

Das ist dann noch ein gutes Zeichen (nach der nichtig erklärten Erlaubnis heimlicher Online-Durchsuchungen aus dem NRW-Verfassungsschutzgesetz und der Einführung eines neuen Grundrechts¹) für die Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte massenhafte automatische Erfassung von Autokennzeichen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen seien verfassungswidrig und nichtig, betonten die Richter des Ersten Senats in Karlsruhe am heutigen Dienstag.

(heise.de)

So langsam sollte unserer Regierung² doch aufgehen dass sie nicht nach belieben verfassungsmäßig garantierte Rechte auf dem Altar der Terrorprävention opfern kann.

Ich befürchte nur dass viele meiner Mitbürger es gar nicht so genau mitkriegen dass immerhin fast 35.000 Leute³ nicht mehr alles mit sich machen lassen wollen und gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe vorgehen.

Ich schliesse mich den Hoffnungen⁴ Rop Gonggrijps an und wünsche den Richtern in Karlsruhe weiterhin viel Erfolg dabei dem Gesetzgeber aufzuzeigen was die Staatsgewalt in meinem Computer und in meinen Daten verloren hat. Nämlich nichts.

I hope all Germans realize that the judges and support staff that make up this court are the one single thing that stands between today’s Germany and a police state.

Sehr guter Vorschlag für ein T-Shirt Motiv vom Spitblog:

Ich glaube das lasse ich mir drucken…

(via: nerdcore.de, isotopp, bluelectric.org)

Update:

Reaktionen auf das Urteil zur Kennzeichen-Erfassung bei netzpolitik.org.

1. auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme [↩]
2. und auch der so genannten Opposition in unserem Parlament [↩]
3. Und ich bin einer davon [↩]
4. die ich kürzlich erst tumblte [↩]

1. Invoke a terrifying internal and external enemy
2. Create a gulag
3. Develop a thug caste
4. Set up an internal surveillance system
5. Harass citizens’ groups
6. Engage in arbitrary detention and release
7. Target key individuals
8. Control the press
9. Dissent equals treason
10. Suspend the rule of law

So einfach ist das. Genau erklärt wird das in einem (langen) und sehr lesenswerten Artikel des britischen Guardian: Fascist America, in 10 easy steps.

Dort wird zwar das Beispiel Amerika gewählt, aber ich glaube auch die Bundesrepublik ist nicht wirklich davor gefeit in eine Diktatur abzurutschen.

Man stelle diese Punkte mal in Relation zu angstverbreitenden, datensammelwütigen Dingen wie dem Bundestrojaner, der Vorratsdatenspeicherung (die jetzt übrigens schon viel schneller kommt) und der (offenbar sehr praktischen) rechtlichen Höherbewertung einer Dienstvorschrift gegenüber der Verfassung.

Schäuble-Katalog, Pah! Stasi 2.0 ist das.

(irgendwie via: vowe)

Wenn man nicht gerade so anständig ist wie unser Bundescracker Nummer 1, kann man sich laut taz-Bericht kaum gegen den kommenden Bundestrojaner wehren:

Ich will den Spitzeln wenigstens das Leben schwer machen. Geht das?

Ja. Am besten Sie beseitigen auf Ihrem Computer schleunigst die Windows-Monokultur.

Aber wenn man nun doch Windows auf dem Computer hat wie nunmal die meisten Leute in diesem Land? Ist man dann doch irgendwann der Willkür eines Polizisten ausgeliefert der beliebiges mit dem eigenen Rechner anstellen kann?

Was sagt ihr da? Das wurde doch schon für rechtswidrig erklärt?

In NRW (als einzigem Bundesland) ist das nach wir vor möglich. Und wenn der Herr Ziercke meint die Polizei braucht Online-Durchsuchungen dringend, dann lässt sich so ein Gesetz doch sicher schnell erlassen…

Mich würde dabei wirklich interessieren wie die technische Umsetzung genau erfolgen soll. Wird dann eine ganze einfache Mail mit dem Anhang IhreRechnung.pdf.exe an den mutmasslichen Terroristen geschickt? Ob der da wohl drauf klickt? Oder werden damit nur die DAUs unter den Terroristen erwischt und für den ganzen Rest lässt man sich eine Hintertür in Vista einbauen?

Falls ihr euch jetzt über die Sicherheit eurer Computer Sorgen macht, das ganze Übel kann man sehr simpel abwenden: Einfach den Anständig-Button aufs Blog pappen und anständige Klamotten tragen.

Denn wie heisst es schon seit Jahr und Tag, “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten”.

(via: netzpolitik.org, Isotopp, law blog und heise)