Ich glaub es hackt.
Nicht genug damit, das sämtliche Verbindungs-Daten aller EU-Bürger auf Vorrat gespeichert werden sollen. Noch vor der Umsetzung dieses kranken, feuchten Traums eines jeden Schlapphuts kreisen schon die ersten Geier über unseren(!) Daten.
Die US Außen-, Heimatschutz- und Justizministerien verlangen Einsicht in die Daten. Und was machen unsere wackeren Streiter für die Rechte der EU-Bürger? Treten sie dafür ein das unsere(!) Daten wenigstens nur innerhalb der EU-Grenzen missbraucht werden können? Nix! Die knicken ein!
..Laut dem Protokoll antworteten sie, (Anm.: Eu-Kommissare und Ratspräsidentschaft) dass die auf Vorrat gehaltenen Telekommunikationsverbindungsdaten den USA im gleichen Rahmen zur Verfügung stehen würden wie alle von bestehenden multilateralen Strafverfolgungsabkommen erfassten Daten…
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Hallo? Was rauchen die denn?
Und es ist nicht so als würde diese Posse bei Staaten enden… Nein, nein. Natürlich darf auch die Musik/Film Industrie ohne einen lästigen Richterspruch zu benötigen an unsere(!) Daten. Wer dann noch entscheiden soll wann ein Auskunftsanspruch rechtens ist oder nicht ist mir volkommen schleierhaft. Dem Missbrauch dieser Macht durch die Medien-Lobby werden Tür und Tor geöffnet. Ich kann nur hoffen das Franziska Raabe, Referentin im Bundesministerium der Justiz, nicht auch so grandios einknickt wenn sie das letzte Bollwerk der Verbraucher ist.
Angesichts der massiven Kritik der Industrie ruderte Raabe allerdings vorsichtig zurück: “Wir befinden uns ja noch in einem Diskussionsprozess, der Entwurf ist noch nicht in Stein gemeißelt.”
Ebenfalls mehr bei heise.
Jetz mal ehrlich, ticken die alle noch sauber? Wo soll das denn dann enden? Was kann man denn da machen? Warum finden keine EU-weiten Demos statt? Es geht hier immerhin um die Privatssphäre von ein paar hundert Millionen Bürgern.
Resistencia Europea!
(via: IT&W & Hugo)
