Die anlaßlose Erfassung und Auswertung von Autokennzeichen ist verfassungswidrig und nichtig.

Das ist dann noch ein gutes Zeichen (nach der nichtig erklärten Erlaubnis heimlicher Online-Durchsuchungen aus dem NRW-Verfassungsschutzgesetz und der Einführung eines neuen Grundrechts¹) für die Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte massenhafte automatische Erfassung von Autokennzeichen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen seien verfassungswidrig und nichtig, betonten die Richter des Ersten Senats in Karlsruhe am heutigen Dienstag.

(heise.de)

So langsam sollte unserer Regierung² doch aufgehen dass sie nicht nach belieben verfassungsmäßig garantierte Rechte auf dem Altar der Terrorprävention opfern kann.

Ich befürchte nur dass viele meiner Mitbürger es gar nicht so genau mitkriegen dass immerhin fast 35.000 Leute³ nicht mehr alles mit sich machen lassen wollen und gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe vorgehen.

Ich schliesse mich den Hoffnungen⁴ Rop Gonggrijps an und wünsche den Richtern in Karlsruhe weiterhin viel Erfolg dabei dem Gesetzgeber aufzuzeigen was die Staatsgewalt in meinem Computer und in meinen Daten verloren hat. Nämlich nichts.

I hope all Germans realize that the judges and support staff that make up this court are the one single thing that stands between today’s Germany and a police state.

Sehr guter Vorschlag für ein T-Shirt Motiv vom Spitblog:

Ich glaube das lasse ich mir drucken…

(via: nerdcore.de, isotopp, bluelectric.org)

Update:

Reaktionen auf das Urteil zur Kennzeichen-Erfassung bei netzpolitik.org.

1. auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme [↩]
2. und auch der so genannten Opposition in unserem Parlament [↩]
3. Und ich bin einer davon [↩]
4. die ich kürzlich erst tumblte [↩]

1. Invoke a terrifying internal and external enemy
2. Create a gulag
3. Develop a thug caste
4. Set up an internal surveillance system
5. Harass citizens’ groups
6. Engage in arbitrary detention and release
7. Target key individuals
8. Control the press
9. Dissent equals treason
10. Suspend the rule of law

So einfach ist das. Genau erklärt wird das in einem (langen) und sehr lesenswerten Artikel des britischen Guardian: Fascist America, in 10 easy steps.

Dort wird zwar das Beispiel Amerika gewählt, aber ich glaube auch die Bundesrepublik ist nicht wirklich davor gefeit in eine Diktatur abzurutschen.

Man stelle diese Punkte mal in Relation zu angstverbreitenden, datensammelwütigen Dingen wie dem Bundestrojaner, der Vorratsdatenspeicherung (die jetzt übrigens schon viel schneller kommt) und der (offenbar sehr praktischen) rechtlichen Höherbewertung einer Dienstvorschrift gegenüber der Verfassung.

Schäuble-Katalog, Pah! Stasi 2.0 ist das.

(irgendwie via: vowe)

Ein schöner Einstieg in den Themenkomplex Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung vom ARD Ratgeber Technik:

Vorratsdatenspeicherung – Schnüffelstaat online. Einmal als Text zum lesen und einmal als Video zum gucken.

(via: netzpolitik.org)

Pressemeldung der Essener Polizei, Hervorhebung von mir:

Mit einer Bratpfanne verjagte gestern Abend ein 69-jähriger Mülheimer einen Dieb auf der Luxemburger Allee.

Der Senior parkte gegen 22.50 Uhr seinen VW Golf auf dem Parkplatz hinter seinem Haus und verriegelte seinen PKW mit der Fernbedienung. Als das Licht im Auto nicht erlosch, ging der Mann zu seinem Auto zurück und fand neben der Beifahrertür einen etwa 19 Jahre alten Mann auf dem Boden liegend vor. Offenbar hatte der Unbekannte den Parkvorgang des Seniors beobachtet und heimlich die Beifahrertür ein kleines Stück geöffnet. Plötzlich sprang der junge Mann auf und wollte auf seinen Entdecker losgehen. Der erhob allerdings eine Bratpfanne, die er zufällig(!) in der Hand hielt.

Daraufhin erschrak der mit einer halblangen und roten Winterjacke bekleidete Angreifer, ließ beeindruckt von seinem Vorhaben ab und rannte in Richtung der dortigen Gärten davon.

Ja WTF? Was ist denn davon zu halten? Sollte ich mir mal besser ne Thermoskanne oder ein Nudelholz in die Jacke stellen? Falls mal einer mein Auto klauen will?

Verrückte Welt.

(via: Polizeipresseportal Essen)

Udo Vetter vom law blog erklärt in locker flockigen Worten auf dem 23C3 was man so alles bei einer Hausdurchsuchung richtig machen kann und sollte.

Wer gerade keine gute Stunde Zeit hat sich das klasse Video bei Google anzugucken, dem sei gesagt das er das Recht hat zu schweigen. Auch als Zeuge. Auch über Passwörter. Oder warum diese Platte oder jener Ordner verschlüsselt ist…

(via: Sven)