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Spygacht-1

Wann genau sind im Hinblick auf die Demontierung unserer Verfassung eigentlich alle anderen Mittel im Sinne des Artikel 20 GG Absatz 4 ausgeschöpft und ab wann kann ich mein verbrieftes Recht auf Widerstand nutzen? Und muss ich meine Pass mitbringen?

Artikel 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Ich persönlich glaube nämlich, das da jemand ganz eindeutig versucht diese Ordnung zu beseitigen. Und ich bin nicht der einzige.

(G8 Plakat via: netzpolitik.org)

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