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QuickLinks vom 25. September bis zum 1. Oktober

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I ? BVerfG

Die anlaßlose Erfassung und Auswertung von Autokennzeichen ist verfassungswidrig und nichtig.

Das ist dann noch ein gutes Zeichen (nach der nichtig erklärten Erlaubnis heimlicher Online-Durchsuchungen aus dem NRW-Verfassungsschutzgesetz und der Einführung eines neuen Grundrechts1) für die Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte massenhafte automatische Erfassung von Autokennzeichen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen seien verfassungswidrig und nichtig, betonten die Richter des Ersten Senats in Karlsruhe am heutigen Dienstag.

(heise.de)

So langsam sollte unserer Regierung2 doch aufgehen dass sie nicht nach belieben verfassungsmäßig garantierte Rechte auf dem Altar der Terrorprävention opfern kann.

Ich befürchte nur dass viele meiner Mitbürger es gar nicht so genau mitkriegen dass immerhin fast 35.000 Leute3 nicht mehr alles mit sich machen lassen wollen und gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe vorgehen.

Ich schliesse mich den Hoffnungen4 Rop Gonggrijps an und wünsche den Richtern in Karlsruhe weiterhin viel Erfolg dabei dem Gesetzgeber aufzuzeigen was die Staatsgewalt in meinem Computer und in meinen Daten verloren hat. Nämlich nichts.

I hope all Germans realize that the judges and support staff that make up this court are the one single thing that stands between today’s Germany and a police state.

Sehr guter Vorschlag für ein T-Shirt Motiv vom Spitblog:

Ich liebe das Bundesverfassungsgericht

Ich glaube das lasse ich mir drucken…

(via: nerdcore.de, isotopp, bluelectric.org)

Update:

Reaktionen auf das Urteil zur Kennzeichen-Erfassung bei netzpolitik.org.

  1. auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme []
  2. und auch der so genannten Opposition in unserem Parlament []
  3. Und ich bin einer davon []
  4. die ich kürzlich erst tumblte []

StudiVZ ohne personalisierte Werbung?

Seit das StudiVZ begonnen hat seine neuen AGBs einzuführen, in denen sich die Macher offenbar anfangs das Recht einräumten Nutzerdaten unbegrenzt zu speichern und für Werbung per Mail, Web, IM und SMS zu verwenden, gibt es einen Sturm der Entrüstung im StudiVZ selber und im restlichen Web.

Mittlerweile1 sind die StudiVZ Macher um Schadensbegrenzung bemüht und rudern zurück. Werbung per SMS und IM soll es nicht geben.

In der FAQ zur AGB Änderung findet sich ausserdem unter den “Allgemeinen Fragen” die Frage:

Kann ich mich gegen personalisierte Werbung entscheiden und trotzdem Mitglied bei studiVZ bleiben?

Nach einem Klick erhält man die Antwort:

Ja. Wenn du den neuen Bestimmungen zugestimmt hast, kannst du unter „Einstellungen zur Verwendung meiner Daten“ im eingeloggten Zustand genaue Angaben dazu machen, welche Werbeformen du erhalten möchtest.

Das ist ja sehr schön, keine Werbung mehr und trotzdem noch weiter “drin” sein. Nur sagt einem niemand wo man diese Option finden kann2

Darum hier einmal die schnelle Version damit das schon mal erledigt ist, und dann der ganze Weg zum selber klicken.

Schnelle Version

  • Melde dich im StudiVZ mit deinem Usernamen und Passwort an
  • Gib in deinen Browser die folgende URL ein oder klicke hier direkt drauf: http://www.studivz.net/optout.php
  • Entferne die drei Haken von den dir dargebotenen Optionen wie auf dem Screenshot unten zu sehen
  • Häkchen entfernen

Fertig, nun sollte der eigene Spamfilter nicht zu sehr belastet werden wenn man das StudiVZ trotz der AGB Änderung weiter nutzen möchte.

Lange Version zum selber klicken und mitraten

<li>Melde dich im StudiVZ mit deinem Usernamen und Passwort an</li>

<li>Scrolle nach ganz unten bis du den Footer der Seite sehen kannst3 und klicke dort auf "Datenschutz"</li>

Fussleiste

<li>Auf der Seite klicke auf "Datenschutz-Erklärung", nicht auf die kurze Version unten, sondern auf die rechtlich verbindliche oben, der folgende, wichtige Link ist nämlich bei den "Datenschutz-Informationen" <em>nicht</em> vorhanden...4</li>

Datenschutz

<li>Auf der folgenden Seite scrolle wieder bis ganz nach unten. Kurz vor dem Footer kommt dann der Link "Einstellungen zur Verwendung meiner Daten". Klicke dort und du kommst zu der Seite die ich oben bereits erwähnte. Drei Haken entfernen und gut ist</li>

Einstellungen zur Verwendung meiner Daten

Jetz mal ehrlich, muss das denn so versteckt sein? Kann man diesen Link nicht schon in der FAQ setzen? Oder auf die Seite auf der man die neuen AGBs abnicken muss um das StudiVZ weiter nutzen zu können? Oder noch besser, gleich in der Mail die über die neuen AGBs informiert?

Aber ich vermute wenn es so einfach wäre aus der Werbung rauszukommen, rechnete sich das ganze nicht mehr so richtig. Weniger Klickvieh bedeutet schlicht und einfach weniger Werbeeinnahmen. Diese sind natürlich wichtig für ein junges Social Network, ich weiss aber nicht ob die StudiVZ Macher damit gut fahren werden ihre User so zu behandeln. Ich fühle mich nicht gut dabei wenn ich eine OptOut-Option erst suchen muss, ehrlich nicht.

Spätestens wenn Facebook seine europäischen Dependancen eröffnet wird es noch deutlich enger auf dem Markt für Social Networks der ja jetzt schon mit StudiVZ, Xing, SchülerVZ, MySpace und weiss der Schinder was noch alles mehr als gut besetzt ist…

Ganz zu schweigen von den Entwicklungen rund um Googles Open Social, aber das ist wieder ein anderes Thema.

  1. nach geschätzten 15.000 Protestgruppen im StudiVZ []
  2. Honi soit qui mal y pense []
  3. Ja, das ist noch nach deinen Gruppen... []
  4. Honi soit qui mal y pense, aber ich wiederhole mich... []

Juristen erklären das Internet

Juristen und das Internet, eine lange Leidensgeschichte deren Ende noch nicht abzusehen ist. Man beschaue sich nur mal diese Experten, die es Besuchern verbieten den HTML-Quellcode anzuschauen. Von den bösen Links ganz zu schweigen…

Auf der Seite daufaq.de werden besonders gelungene Stilblüten gesammelt, hier nur zwei Beispiele:

F: Was ist ein Hyperlink? A: Es antwortet Omsels, Hermann-Josef, GRUR 1997, 328: Ein Hyperlink ist eine sensible Fläche auf dem Bildschirm, die dem PC-Nutzer als Wort oder Bild erscheint. Wird diese Fläche mit der Maus angeklickt, wird dadurch häufig automatisch die Anwahl eines anderen Informationsangebots ausgelöst, auf den der Hyperlink verweist.

Oh, ja. Meine Hyperlinks sind auch immer sehr sensibel…

F: Was versteckt sich hinter einer “IP-Adresse”? A:Es antwortet Müller / Wabnitz / Janovsky, Wirtschaftskrimininalität, 4. Auflage, 1997, Kap. 3, Rdn. 43: Diese Adresse ist ein Alias-Name für die dahinter versteckte aus Zifferngruppen bestehende Adresse.

Ja ne, is klar.

Ich verstecke meine URL auch immer und finde sie dann nicht wieder, da ist man schon froh wenn man noch einen Alias-Namen in Form einer IP hat, is klar…

(via: Rüdiger und Schockwellenreiter)

Arrr, Bundesvorsitzender!

Sehr sehenswertes Interview mit den Bundesvorsitzenden der deutschen Piratenpartei Jens Seipenbusch beim elektrischen Reporter.

Der Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch erläutert im Gespräch, was er von geistigem Eigentum hält, seine Einstellung zu Urheberrecht und Patenten, und er erklärt, warum die Piraten die GEZ abschaffen wollen.
Ein gewisser Geist ist aus der Flasche mit der Digitalisierung von Medien. Man wird gewisse Geschäftsmodelle einfach nicht halten können, das trifft auch Leute die digital schaffen.

Der Mann sagt zu den oben genannten und weiteren Themen viele schlaue Sachen…

P.S.: Dies ist mein verspäteter Talk like a Pirate Day Beitrag…

(via: Nerdcore)

“Das sind auf gar keinen Fall Mitarbeiter”

Wenn eine Firma einen Betriebsausflug veranstaltet sind normalerweise alle Mitarbeiter mit dabei. Die Frage in meiner Heimatstadt Essen scheint nur zu sein, wer ist denn Mitarbeiter und wer nicht?

Gert Flegeskamp hat sich dem Thema angenommen:

Die Presse hat darüber berichtet, dass das Tochterunternehmen der Stadt Essen, EABG (Essener Arbeits- und Beschäftigungsgesellschaft), von einem geplanten Betriebsausflug die dort beschäftigten Ein Euro Jobber ausgeschlossen hat. Der Spiegel berichtete, dass nur die 160 Personen starke Stammbelegschaft zu diesem Ausflug eingeladen wurde, nicht aber die 500 Ein Euro Jobber. Sie mussten an diesem Tag entweder unbezahlten Urlaub nehmen oder die Zeit nacharbeiten. Der Geschäftsführer der EABG, Ulrich Lorch, hatte dazu eine ein wenig seltsam anmutende Begründung.
“Das sind auf gar keinen Fall Mitarbeiter” und “Wenn zum Beispiel ein Bildungsträger einen Betriebsausflug mache, würden schließlich auch keine Schüler mitfahren” – Ulrich Lorch

Es ist schon schwer zu fassen wie Menschen herabgewürdigt werden die auf die Annahme von 1€-Jobs angewiesen sind. Wie viele sozialversicherungspflichtige Jobs durch die 1€-Jobs verhindert werden und inwiefern Herr Lorch davon profitiert ist natürlich kaum zu sagen.

Fakt ist aber, dass solche Vorfälle aktuell kaum in der Presse erwähnt werden und daher nur wenige von solchen Aktionen erfahren. Ob sich die geschassten 1€-Jobber Anwälte leisten können, um ein gerichtliches Vorgehen gegen ihre Behandlung (zum Beispiel auf Grundlage des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes) zu prüfen ist derzeit aus dem Internet nicht zu erfahren…

(via: Duckhome)

BGB, HBG, ÖffR

Morgen schreibe ich die Recht-Klausur…

Recht lernen

Danach noch eine entspannende Steuern I Vorlesung und dann noch eine Klausur und dann sind Semesterferien.

Zeit wirds.

Demokratie abschaffen in 10 einfachen Schritten

Stasi-20

  1. Invoke a terrifying internal and external enemy
  2. Create a gulag
  3. Develop a thug caste
  4. Set up an internal surveillance system
  5. Harass citizens’ groups
  6. Engage in arbitrary detention and release
  7. Target key individuals
  8. Control the press
  9. Dissent equals treason
  10. Suspend the rule of law

So einfach ist das. Genau erklärt wird das in einem (langen) und sehr lesenswerten Artikel des britischen Guardian: Fascist America, in 10 easy steps.

Dort wird zwar das Beispiel Amerika gewählt, aber ich glaube auch die Bundesrepublik ist nicht wirklich davor gefeit in eine Diktatur abzurutschen.

Man stelle diese Punkte mal in Relation zu angstverbreitenden, datensammelwütigen Dingen wie dem Bundestrojaner, der Vorratsdatenspeicherung (die jetzt übrigens schon viel schneller kommt) und der (offenbar sehr praktischen) rechtlichen Höherbewertung einer Dienstvorschrift gegenüber der Verfassung.

Schäuble-Katalog, Pah! Stasi 2.0 ist das.

(irgendwie via: vowe)